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Cake day: July 16th, 2023

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  • Fandest du es auch so bemerkenswert wie ich, dass die vorherige Bundesregierung einen dreistelligen Milliardenbetrag („Sondervermögen“) für Krieg einfach herbeibeschließen konnte und für die Rente nicht?

    Ist genau das was ich gesagt habe. Das Geld wird fließen, ob es da ist oder nicht. Mein Problem ist: Kürzungen bekommen aber immer nur die Gruppen, die ohnehin schon Probleme haben.

    Es besteht keine direkte Korrelation zwischen höheren Steuern und besserer Pflege. Der Grund: Steuern sind nicht zweckgebunden. Dürfen sie auch nicht sein. Den Punkt ignorierst du leider.

    Du wiederholst dich. Ich habe nirgendwo behauptet das es eine direkte Korrelation zwischen Steuererhöhung und besserer Pflege gibt. Was ich sage ist, es gibt eine direkte Korrelation zwischen Steuererhöhungen für Reiche und einer Vermeidung von weiteren Leistungsstreichungen/-kürzungen für hilfsbedürftige Personengruppen gibt, und das gerade das Beispiel von den Leistungen für Pflegegrad 1 nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein im Vergleich zu den Ausgaben ist.


  • Erfahrungsgemäß gibt der Staat zusätzliche Einnahmen aber bevorzugt für Lobbyisten und die Scheiß-Rüstungsindustrie aus.

    Erfahrungsgemäß? Das Haushaltsloch und das Schuldenpaket hast du aber mitbekommen, oder? Die Realität ist: es braucht keine zusätzlichen Einnahmen, das Geld wird fließen, ob es da ist oder nicht.

    Die Frage die bleibt ist: Wie wird dieses Loch wieder geschlossen.

    Laut STATIS - 4888882 pflegebedürftig, davon 16% Zuhause mit Pflegegrad 1 versorgt, das sind 782221 Menschen die 131 Euro bekommen.

    Das sind ~1.22 Milliarden Euro im Jahr die man “sparen” könnte.

    Geplante Ausgaben Bundeshaushalt 2025: 502.5 Milliarden. Prognose Defizit: 172 Milliarden. Verteidigungsetat 2025: 53.25 Milliarden. Gesamte Waffenlieferungen Ukraine Stand April 2025: 28 Milliarden.

    Geschätzte Vermögensverteilung:

    • 8590 - 9320 Milliarden Nettovermögen
    • davon 31-34% bei dem oberen 1% - 2662 - 3168 Milliarden
    • bzw. 60% bei den oberen 10% - also 5154 - 5592 Milliarden.

    Aber klar - Steuererhöhungen für Superreiche bringen nichts.


  • Aber diese abgeführten Steuern könnten die Löcher stopfen, die unsere Politik reißt und dann krampfhaft versucht wieder dadurch zu stopfen, dass ohnehin schon bedürftige Gruppen Kürzungen in ihren Leistungen erhalten.

    Von höheren Steuern kann sich kein Pflegefall was kaufen, aber die höheren Steuern verhindern das ein Pflegefall (noch mehr) zu einem Armutsfall wird.

    Also ja, hier ist deine erwartbare Antwort: Mehr Steuern für Reiche.